Loading...

Support

Lorem ipsum dolor sit amet:

24h / 365days

We offer support for our customers

Mon - Fri 8:00am - 5:00pm (GMT +1)

Get in touch

Cybersteel Inc.
376-293 City Road, Suite 600
San Francisco, CA 94102

Have any questions?
+44 1234 567 890

Drop us a line
info@yourdomain.com

About us

Lorem ipsum dolor sit amet, consectetuer adipiscing elit.

Aenean commodo ligula eget dolor. Aenean massa. Cum sociis natoque penatibus et magnis dis parturient montes, nascetur ridiculus mus. Donec quam felis, ultricies nec.

Köln: 0221 1680 650  |  Frankfurt: 069 710456 109
de

Anspruch auf Ersatz von Mietwagenkosten trotz geringem Fahrbedarf in Zeiten von Corona

von

Das Amtsgericht Nürnberg entschied mit Urteil vom 15.10.2021 (23 C 4061/21), dass demjenigen trotz geringen Fahrbedarfs ein Anspruch auf Ersatz seiner Mietwagenkosten in Zeiten von Corona zusteht, der in einem Unfall geschädigt wurde.

Sachverhalt

Der Kläger nutzte für die Dauer von neun Tagen einen Mietwagen, während sein eigenes Fahrzeug unfallbedingt in der Werkstatt repariert wurde, nachdem es zwischen dem Kläger und dem Beklagte zu einem Autounfall gekommen war, der vom Beklagten verschuldet wurde. In den neun Tagen legte er mit dem Mietwagen eine Strecke von 131km zurück.

An der Erstattungsfähigkeit der Kosten für einen Mietwagen besteht zwar kein Zweifel, die angefallenen Kosten müssten jedoch erforderlich gewesen sein. Die Erforderlichkeit werde nicht durch einen geringen Fahrbedarf ausgeschlossen. Laut geltender Rechtsprechung bestehe ein Anspruch auf Ersatz der Mietkosten erst ab 20km zurückgelegter Strecke pro Tag, aber die Umstände des Einzelfalls müssen Berücksichtigung finden. Der Kläger hat das Mindestmaß von 20km unterschritten. Aufgrund der Schwangerschaft seiner Lebensgefährtin sei es ihm jedoch nicht möglich gewesen, zur Zurücklegung seines Arbeitswegs auf den öffentlichen Nahverkehr oder ein Taxi umzusteigen, weil die Ansteckungsgefahr mit dem Corona Virus für seine Lebensgefährtin und für sich als erst einmal Geimpften durch die Nutzung dieser Verkehrsmittel erhöht worden wäre. Dieses Risiko wollte der Kläger nicht auf sich nehmen. Er begehrt für die ihm entstandenen Mietkosten Schadensersatz.

Gerichtliche Entscheidung

Zwar gab das Gericht dem Beklagten Recht, dass die Corona-Pandemie mittlerweile zum allgemeinen Lebensrisiko gehört, das Risiko sich anzustecken kann jedoch durch gewisse Maßnahmen eingedämmt und verringert werden. Die Beschränkung von Kontakten stellt eine solche Maßnahme dar. Der Kläger verringerte durch die Nutzung seines eigenen Autos anstatt des öffentlichen Nahverkehrs oder eines Taxis das Risiko, sich in einem solchen Verkehrsmittel durch andere Fahrgäste anzustecken. Diese vom Kläger gewählte Maßnahme, zu seinem eigenen Schutz und dem Schutz seiner Partnerin das Auto zu nehmen, darf ihm auch nicht verwehrt werden, weil eine Corona-Infektion mit gravierenden Folgen einhergehen kann.

Deshalb mussten die erforderlichen Mietwagenkosten vom Gericht berechnet werden. Zur Kostenberechnung wurde die „Schwacke-Liste“ nach §287 ZPO herangezogen, eine Tabelle, welche einem durch einen Unfall Geschädigten als Vergleichsmaßstab bei seiner Entscheidung dienen soll, unter anderem um sich für die Anmietung eines Mietwagens zu entscheiden. Bei seiner Entscheidung orientierte sich das AG Nürnberg an der Rechtsprechung des zuständigen Berufungsgerichts, sodass von dem in der „Schwacke-Liste“ unter Modus aufgeführten Betrag sowie von den Nebenleistungen 17 %  abgezogen wurde, um die Höhe der für den Mietwagen erforderlichen Kosten festzustellen.

Auf Grundlage dieser Berechnung entschied das Gericht, dass der Kläger einen Anspruch auf Ersatz seiner ihm entstandenen erforderlichen Mietwagenkosten trotz geringem Fahrbedarfs hat.

Kostenlose Erstberatung

Gerne beraten wir Sie im Verkehrsrecht im Rahmen einer kostenlosen Erstberatung und besprechen mit Ihnen, welche Ansprüche Ihnen zustehen.

Tamara Stader
Rechtsanwältin
Kontakt
Köln: +49 221 1680 650
Frankfurt: + 49 69 710456 109
 
Sprachen
Deutsch | Englisch | Spanisch | Kroatisch | Slowenisch

Zurück

Copyright 2014 - 2021 STADER Rechtsanwälte PartG mbB. Alle Rechte vorbehalten.
You are using an outdated browser. The website may not be displayed correctly. Close