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BGH zum Ausschluss der Halterhaftung: Kein Schadensersatzanspruch, wenn bei Ausparken eines fremden Fahrzeuges das eigene Fahrzeug beschädigt wird

Aktuelle Nachrichten aus dem Verkehrsrecht

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Parkt ein Fahrzeugführer aus Gefälligkeit ein fremdes Fahrzeug aus und beschädigt dabei das eigene Fahrzeug, ist eine Haftung des Halters des manövrierten Kraftfahrzeugs ausgeschlossen. Der Fahrzeugführer hat keinen Anspruch auf Schadensersatz. Dies entschied der BGH mit Urteil vom 12.01.2021 (VI ZR 662/20)

Sachverhalt

Im August 2018 parkte der Kläger das behindertengerecht umgebaute Kraftfahrzeug des Beklagten aus einer abschüssigen Parklücke rückwärts aus, um dem auf einen Rollstuhl angewiesenen Beklagten das Einsteigen zu erleichtern. Bei diesem Vorgang verlor der Kläger die Kontrolle über das Fahrzeug. Dies führte unter anderem zu Schäden an seinem eigenen Auto, das sich ebenfalls auf dem Parkplatz befand. Der Kläger behauptet, dass er das Auto nach den Anweisungen des Beklagten bedient habe und dieser ihn fehlerhaft angeleitet habe. Der Geschädigte verklagt den Fahrzeughalter sowie dessen Haftpflichtversicherung auf Zahlung von Schadensersatz.

Entscheidung des Gerichts

Das Gericht verneint eine Haftung der Beklagten auf Schadensersatz und schließt die Haftung des Halters aus. Grundsätzlich seien die Voraussetzungen für eine Haftung gem. §7 Abs. 1 StVG erfüllt, als dass sich das Fahrzeug des Beklagten zum Zeitpunkt des schädigenden Ereignisses in Betrieb befand und der Schaden auch nicht durch den Einfluss von höherer Gewalt entstand. Jedoch kommt der Haftungsausschluss nach § 8 Nr. 2 StVG zur Anwendung. Danach ist die Ersatzpflicht des Halters ausgeschlossen, wenn der Geschädigte selbst beim Betrieb des Fahrzeugs tätig war. Nach Ansicht des BGH liegt ohne Zweifel ein Tätigwerden des Klägers als Fahrzeugführer beim Betrieb im Sinne des §8 Abs. 2 StVG vor. Auch die Ausführungen des Geschädigten, dass er das Auto nur nach den Anweisungen des Beklagten bedient habe, sprechen nicht gegen ein Tätigwerden. Er selbst hatte die tatsächliche Gewalt über das Fahrzeug.

Haftungsausschluss umfasst auch Schäden am eigenen Fahrzeug

Der BGH entschied, dass der vorgetragene Haftungsausschluss auch den Schaden umfasst, den der Fahrzeugführer durch den Betrieb des fremden Fahrzeugs an seinem eigenen Auto verursacht. Der Kläger hat durch das Ausparken des fremden Fahrzeuges sein eigenes Auto bewusst der Betriebsgefahr des Beklagtenfahrzeugs ausgesetzt. Es handelte sich vorliegend um eine Gefälligkeit des täglichen Lebens. Der Geschädigte kann den Schaden an seinem Fahrzeug mithin nicht ersetzt verlangen.

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