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Kollision bei Rettungseinsatz – Betriebsgefahr des Krankenwagens überwiegt

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Das Landgericht Nürnberg-Fürth entschied mit Urteil vom 08.04.2021 (Az.: 2 O 6051/20), dass den Halter eines Rettungsfahrzeuges trotz Rettungseinsatzes eine überwiegende Haftung – hier 80:20 – nach einer Kollision mit einem weiteren Verkehrsteilnehmer treffen kann, wenn der Fahrer ohne ausreichende Beachtung der Verkehrslage in eine befahrene Kreuzung einfährt.

Sachverhalt

Im Juni 2020 stießen auf einer Kreuzung in Nürnberg ein Krankenwagen und ein Motorradfahrer zusammen. An dem Motorrad entstand ein Totalschaden. Der Krankenwagen sei bei einem Rettungseinsatz bei Rotlicht in die Kreuzung eingefahren, während dieser für den bei Grünlicht in die Kreuzung einfahrenden Motorradfahrer nicht sichtbar gewesen sei.

Zwischen den Parteien waren der Unfallhergang, insbesondere die Ampelschaltung, als auch wer genau in Haftung genommen werden konnte, streitig. Die Eigentümerin des vom Zeugen T gefahrenen Motorrads begehrt Schadensersatz von den Beklagten. Der Rettungswagen wurde von dem Beklagten zu 1) gehalten, ist bei der Beklagten zu 2) haftpflichtversichert und wurde vom Beklagten zu 3) gefahren.

Entscheidung des Gerichts

Das Landgericht entschied, dass die Klage auf Schadensersatz hinsichtlich der Beklagten zu 1) und 2) überwiegend begründet ist, hinsichtlich des Beklagten zu 3) jedoch als unbegründet abzuweisen ist.

Da der Beklagte zu 3) – Fahrer des Rettungswagens – das Fahrzeug in Ausübung eines öffentlichen Amtes geführt hat, besteht gegen diesen kein unmittelbarer Schadensersatzanspruch. Hier tritt nach Art. 34 S. 1 GG an die Stelle der persönlichen Haftung des Fahrers nach § 839 BGB die Haftung des Staates oder der Körperschaft, in deren Dienst er steht. Daher entschied das Gericht, dass die Beklagten zu 1) und 2) der Klägerin für den entstandenen Schaden als Gesamtschuldner dem Grunde nach haften.

Das Gericht begutachtete zur Berechnung des zu leistenden Ersatzes die Umstände, inwieweit der Schaden vorwiegend von dem einen oder dem anderen Teil verursacht worden ist. Aus dem unfallanalytischen Sachverständigengutachten ergab sich, dass für den Fahrer des klägerischen Motorrades eine unfallvermeidende Reaktion nicht mehr möglich war, da dieser den Rettungswagen aufgrund der eingeschränkten akustischen Wahrnehmung nicht rechtzeitig erkennen konnte. Jedoch wäre die Kollision für den Beklagten zu 3) durch höhere Aufmerksamkeit für die Verkehrssituation sowie Geschwindigkeitsanpassung vermeidbar gewesen.

Somit empfand das Gericht für die Haftungsverteilung den Anteil von 80 zu 20 angemessen, da die Betriebsgefahr des Rettungswagens im streitgegenständlichen Unfallgeschehen überwog.

Erhöhte Betriebsgefahr trotz Sonderrechten im Straßenverkehr

Dem Beklagten zu 3) kann zwar kein schuldhafter Rotlichtverstoß vorgeworfen werden, da dieser nach § 35 Abs. 5a StVO in „höchster Eile“ – bei einem Rettungseinsatz der Regelfall – von der Halteaufforderung der „Rot“ anzeigenden Ampel befreit wird, allerdings fuhr dieser unter Verstoß gegen § 35 Abs. 8 StVO in die Kreuzung hinein. Hiernach darf die Ausübung solcher Sonderrechte nur unter gebührender Berücksichtigung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung geschehen. Der Beklagte zu 3) habe sich vorliegend nicht genügend in die Kreuzung hineingetastet, auch wenn die Einfuhrgeschwindigkeit bei 13 km/h lag. Es habe an Bremsbereitschaft gefehlt. Die Fahrweise muss trotz der Privilegierung des Fahrers verhältnismäßig zu der Verkehrssituation sein.

Eine objektiv erhöhte Betriebsgefahr des Beklagtenfahrzeugs lag aber auch schon deshalb vor, da dieses bei eigenem Rotlicht in eine für den querenden Verkehr mit Grünlicht freigegebene Kreuzung eingefahren ist. Der querende Verkehr darf grundsätzlich auf den Vorrang des für ihn geltenden grünen Lichts vertrauen. Aufgrund der Beweisaufnahme ist unstreitig, dass sich dieser Umstand konkret unfallursächlich ausgewirkt hat.

Doch auch die Betriebsgefahr des Kläger-Motorrades ist in objektiver Hinsicht erhöht gewesen. Die durch die Helmpflicht nach § 21 a Abs. 2 Satz 1 StVO bedingte eingeschränkte akustische Reaktion des Motorradfahrers erhöhte dessen Betriebsgefahr unfallursächlich. Die Tatsache, dass der Motorradfahrer „bauartbedingt“ den Rettungswagen akustisch nicht rechtzeitig wahrnehmen konnte, lässt ein völliges Zurücktreten der Betriebsgefahr des Motorrads nicht zu, wiegt aber deutlich weniger schwer als das Einfahren in eine „gesperrte Kreuzung“.

Insgesamt erscheint damit eine Haftung der Beklagten zu 80% sachgerecht.

Praktische Bedeutung der Entscheidung

Vorliegendes Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth verdeutlicht, dass der unter vielen Verkehrsteilnehmern herrschende Mythos, Rettungswägen würden im Straßenverkehr uneingeschränkt privilegiert sein, nicht ganz stimmt. Trotz Sonderrechten von Rettungskräften im Straßenverkehr muss nach einem Unfall durch das Gericht abgewogen werden, inwieweit der Fahrstil bei einem Rettungseinsatz die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdet hat und möglicherweise überwiegend unfallverursachend war.

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Tamara Stader
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