Support

Lorem ipsum dolor sit amet:

24h / 365days

We offer support for our customers

Mon - Fri 8:00am - 5:00pm (GMT +1)

Get in touch

Cybersteel Inc.
376-293 City Road, Suite 600
San Francisco, CA 94102

Have any questions?
+44 1234 567 890

Drop us a line
info@yourdomain.com

About us

Lorem ipsum dolor sit amet, consectetuer adipiscing elit.

Aenean commodo ligula eget dolor. Aenean massa. Cum sociis natoque penatibus et magnis dis parturient montes, nascetur ridiculus mus. Donec quam felis, ultricies nec.

Köln: 0221 1680 650  |  Frankfurt: 069 710456 109

LG Aachen: Schadensersatz gegen VW auch nach Verkauf des Fahrzeugs

Aktuelle Nachrichten aus dem Verkehrsrecht

von

Mit dem Urteil vom 23.03.2021 (Az.: 10 O 341/20) entschied das Landgericht Aachen in einem von Rechtsanwältin Tamara Stader geführten Verfahren, dass ein Schaden der auf einem durch arglistige Täuschung herbeigeführten Vertrag beruht, nicht deshalb entfällt, weil der Käufer die Kaufsache seinerseits weiterveräußert hat. Das LG Aachen gab der auf Schadensersatz gerichteten Klage statt.

Sachverhalt

Die Klägerin erwarb im Jahr 2012 einen Skoda Jeti. Diesen verkaufte sie im Jahr 2019. Zwischenzeitlich stellte sich heraus, dass das streitgegenständliche Fahrzeug, wie auch die gesamte Fahrzeugreihe, von der Volkswagen AG mit einer Software ausgestattet wurde, die so manipuliert war, dass sie die Abgaswerte während der Prüfstandtests derart verfälschte, dass sie den gesetzlichen Vorgaben entsprachen (sog. „Diesel-Abgasskandal“). Im normalen Fahrbetrieb wirkte die Manipulation jedoch nicht, sodass das Fahrzeug unter realen Fahrbedingungen nicht den gesetzlichen Standards genügte.

Die Klägerin verlangte von der Volkswagen AG Schadensersatz, da sie durch arglistige Täuschung zum Abschluss eines nachteiligen Vertrags bewegt worden sei.

Entscheidung des Gerichts

Das LG Aachen gab der Klage statt. In der Manipulation der Abgassoftware sah das Gericht im Einklang mit der Rechtsprechung des BGH eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung. Den Schaden sieht das Gericht darin, dass die Klägerin in Unkenntnis der nicht gesetzeskonformen Software das streitgegenständliche Fahrzeug von der VW AG erworben habe und dadurch mit einem für sie wirtschaftlich nachteiligen Vertrag belastet wurde.

Diese Schädigung sei auch sittenwidrig, da sie allein dem Zweck diente mit den manipulierten Abgaswerten durch die bewusste Täuschung und Benachteiligung der Käufer sowie Gefährdung der Umwelt einen Wettbewerbsvorteil gegenüber anderen Unternehmen zu erzielen.

Darüber hinaus weist das Gericht darauf hin, dass sich die Volkswagen AG nicht dadurch rechtfertigen könne, sie habe von der Täuschung nichts gewusst. Das Gericht sieht es als erwiesen, dass sich die VW AG jedenfalls das Handeln ihrer Mitarbeiter zurechnen lassen müsse, zumal sie ihre Unkenntnis bezüglich der Manipulation nicht ausreichend dargetan habe.

Weiterveräußerung lässt Schaden nicht entfallen

In seiner Entscheidung hebt das Gericht hervor, dass der Schaden der Klägerin nicht dadurch entfalle, dass sie das Fahrzeug ihrerseits weiterveräußert hat. Dazu führt es aus, dass der Schaden der Klägerin in einem nachteiligen Vertrag mit der VW AG bestehe, den diese durch eine arglistige Täuschung herbeigeführt habe. Durch die Weiterveräußerung entfällt im Nachhinein weder die arglistige Täuschung der Beklagten noch der wirtschaftlich nachteilige Vertrag. Die Klägerin kann also dennoch Schadensersatz verlangen, muss sich dabei jedoch den erzielten Kaufpreis sowie etwaige Nutzungsvorteile anrechnen lassen.

Praktische Bedeutung der Entscheidung

Die Entscheidung des LG Aachen veranschaulicht erneut, dass der Schaden in Form eines nachteiligen Kaufvertrages weder durch die von VW behauptete Mangelbeseitigung durch Software-Update, noch durch eine Weiterveräußerung des Fahrzeugs durch den Geschädigten entfällt.

Zurück

Copyright 2014-2021 Stader Rechtsanwälte PartG mbB. Alle Rechte vorbehalten.