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LG Saarbrücken: Erhöhte Mithaftung durch zu schnelles Fahren auf Ausfädelungsstreifen einer Autobahn

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Mit Urteil vom 22.01.2021 (13 S 110/20) entschied das LG Saarbrücken, dass ein Verkehrsteilnehmer, der auf dem Ausfädelungsstreifen einer Autobahn schneller als der Verkehr auf dem durchgehenden Fahrstreifen fährt, erhöht mithaftet im Sinne des §7a Abs. 3 S. 1 StVO, wenn es zu einem Unfallereignis kommt und sich der Unfall nicht mehr aufklären lässt.

Sachverhalt

Der Unfall ereignete sich im Ein- und Ausfahrtbereich einer Bundesautobahn, wo es zu einer Kollision zwischen dem im Eigentum des Klägers stehenden LKW und dem auf den Beklagten zugelassenen Kleinlaster kam. Durch den Unfall entstand ein Schaden am Fahrzeug des Klägers, den der Kläger vom Beklagten ersetzt verlangt. Streitig ist zwischen den Parteien, ob sich das Beklagtenfahrzeug zum Unfallzeitpunkt auf dem Standstreifen befand, um das klägerische Fahrzeug zu überholen, oder auf der Ausfädelungsspur, um von der Autobahn abzufahren und während dieses Vorgangs vom LKW des Klägers gerammt wurde. Der Kläger begehrt die Zahlung von Schadensersatz.

Entscheidung des Gerichts

Das Landgericht Saarbrücken entschied, dass dem Kläger ein Schadensersatzanspruch zusteht. Die Haftungsquote betrage 75:25 zum Nachteil des Beklagten.

Zur Aufklärung des Unfallhergangs und der damit einhergehenden Verschuldens- und Verursachungsfrage wurden die Zeugenaussage des Fahrers des Beklagtenfahrzeugs, sowie ein Sachverständigengutachten herangezogen. Weder aus der Aussage des Klägers, noch aus der Aussage des Beklagten sei ein eindeutiger Unfallhergang abzuleiten.

Aus dem Sachverständigengutachten ist erkennbar, dass der rechte Vorderreifen des Klägerfahrzeugs Spuren am Fahrzeug des Beklagten hinterlassen hat und der LKW des Klägers somit eine Nach-Rechts-Bewegung vorgenommen haben muss. Diese Nach-Rechts-Bewegung lasse laut Gericht jedoch nicht darauf schließen, dass das klägerische Fahrzeug den durchgehenden Fahrstreifen verlassen hat und auf die Ausfädelungsspur gewechselt sei.

Jedoch geht aus dem Gutachten ebenfalls hervor, dass das Beklagtenfahrzeug zum Zeitpunkt der Kollision schneller gefahren sein muss als das Fahrzeug des Klägers. Während sich das Fahrzeug des Beklagten, aufgrund einer Verengung der Autobahn auf nur eine Spur, zuvor hinter dem klägerischen LKW befand, muss das Fahrzeug des Beklagten auf den Standstreifen oder die Ausfädelungsspur gewechselt haben, um an dem klägerischen Fahrzeug vorbeizufahren. Das sich auf dem Standstreifen oder der Ausfädelungsspur befindende Fahrzeug des Beklagten muss somit schneller gefahren sein, als der LKW des Klägers auf der durchgehenden Spur.

In dieser Handlung ist ein Verkehrsverstoß im Sinne des §7a Abs. 3 S. 1 StVO zu sehen, als dass auf den Verkehrsflächen neben der rechten Spur nie schneller gefahren werden darf, als auf den Spuren der Autobahn selbst. Dieser Verstoß war ebenfalls unfallursächlich. Wäre das Fahrzeug des Beklagten nicht schneller gewesen als das Klägerfahrzeug, hätte sich das Beklagtenfahrzeug hinter dem klägerischen LKW befunden und es wäre durch die Nach-rechts-Bewegung des Klägerfahrzeug nicht zu einem Zusammenstoß gekommen. Während dem Beklagten also ein unfallursächlicher Verkehrsverstoß zur Last zu legen ist, hat sich die Klägerseite lediglich die eigene Betriebsgefahr anzurechnen, sodass das Gericht, im Sinne der Haftungsabwägung, das Verschulden des Beklagten mit 75% beziffert. Der Beklagte hat dem Kläger aufgrund seiner Mithaftung den entstandenen Schaden in Höhe von 75% zu ersetzen.

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