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LG Wiesbaden zur Haftungsverteilung bei Unfall nach Überholversuch

Aktuelle Nachrichten aus dem Verkehrsrecht

von Tamara Stader

Der BGH bestätigt mit Urteil vom 02.10.2018 (Az.: VI ZR 40/18), dass die Kombination von fiktiver und konkreter Schadensabrechnung unzulässig bleibt. Die Umsatzsteuer bleibt auch dann fiktiv und daher nicht erstattungsfähig, wenn der Geschädigte nach fiktiver Kostenabrechnung eine umsatzsteuerpflichtige Ersatzbeschaffung vornimmt.

Hintergrund

Der Entscheidung lag ein Fall zugrunde, bei dem der Brutto-WBW des verunfallten Fahrzeuges 22.350 EUR betrug, der RW 8.000 EUR. Der Geschädigte wählte für die Schadensabrechnung die fiktive Abrechnung der Kosten auf Basis des WBA, veräußerte anschließend das Unfallfahrzeug und erwarb ein Ersatzfahrzeug für 14.500 EUR inkl. 19% Umsatzsteuer. Es wurde ein Betrag von 12.896,63 EUR (Netto-WBW abzgl. RW) reguliert. Der Geschädigte verlangte die im Brutto-WBW enthaltene Differenzumsatzsteuer in Höhe von 1.253,37 EUR.

Die Entscheidung des BGH

Nach der Rechtsprechung des BGH wird die Umsatzsteuer nicht ersetzt, wenn sie lediglich fiktiv bleibt. Verzichtet der Geschädigte daher auf eine Reparatur oder Ersatzbeschaffung und verlangt stattdessen den hierfür erforderlichen Geldbetrag, erhält er lediglich den um die Umsatzsteuer reduzierten Geldbetrag. Dies gilt auch dann, wenn der Geschädigte zwar tatsächlich eine umsatzsteuerpflichtige Ersatzbeschaffung vornimmt, für die Schadensabrechnung jedoch die fiktive Kostenabrechnung wählt.

Vermischung der fiktiven und konkreten Abrechnung weiterhin unzulässig

Eine unzulässige Vermischung der fiktiven und konkreten Abrechnung liegt nicht nur dann vor, wenn zu dem Netto-WBW die Umsatzsteuer addiert wird, sondern auch dann, wenn bei fiktiver Abrechnung unter Verweis auf den Ersatzkauf der im Gutachten ausgewiesene Bruttobetrag verlangt wird.

Bei der vom Geschädigten gewählten fiktiven Schadensabrechnung bleibt die enthaltene Umsatzsteuer auf den Wiederbeschaffungswert fiktiv. Das tatsächlich vorgenommene und umsatzsteuerpflichtige Ersatzgeschäft wurde vom Geschädigten hingegen nicht abgerechnet.

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Tamara Stader
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Lutz Stader
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