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OLG Celle: Kein Mitverschulden einer Elfjährigen an Verkehrsunfall

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Mit Urteil vom 19.05.21 (Az. 14 U 129/20) sprach das OLG Celle einer zum Unfallzeitpunkt elfjährigen Klägerin vollen Schadensersatz zu, nachdem diese beim Überqueren der Straße von einem Fahrzeug erfasst wurde. Dass das Kind in der konkreten Situation überfordert war und die Gefahrenlage im Straßenverkehr nicht richtig eingeschätzt hatte, begründet kein Mitverschulden an dem Verkehrsunfall. Die Vorschrift des § 828 Abs. 3 BGB ist im vorliegenden Fall zu berücksichtigen, so das OLG Celle.

Sachverhalt

Im Dezember 2012 wurde die damals 11-jährige Klägerin auf ihrem Schulweg von dem ortskundigen Beklagten zu 1) angefahren dabei schwer verletzt. An dem Unfalltag herrschte Dunkelheit und Nässe, als die Kindergruppe kurz vor Schulbeginn die Fahrbahn überquerte. Nachdem die Klägerin bemerkte, dass ihre Mitschüler bereits auf der anderen Straßenseite standen, wollte sie diesen vom Mittelstreifen aus hinterhereilen, schätzte dabei jedoch die Geschwindigkeit des herannahenden Beklagten zu 1) falsch ein. Der Beklagte zu 1) überschritt die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h. Das Kind wurde von dem Fahrzeug erfasst und erlitt ein schweres Schädel-Hirn-Trauma, welches zu einer Hirn- und Entwicklungsschädigung führte. Ihre gesamte Kindheit und Jugend lang begleiteten sie psychische und physische Verletzungen. Von diesen wird sie auch in Zukunft betroffen sein. Aus diesem Grund verlangte sie von dem Beklagten Schmerzensgeld sowie die Feststellung der Haftung für zukünftige aus dem Unfallgeschehen resultierende Schäden.

Entscheidung des Gerichts

Nachdem das LG Verde erstinstanzlich den Anspruch der Klägerin um ihr Mitverschulden kürzte, ging diese in Berufung.

Das OLG Celle widerspricht der Annahme eines Mitverschuldens i.S.d. §§ 828 Abs. 3, 254 Abs. 1 BGB. Es ist vielmehr der Auffassung, dass ein Augenblickversagen des Kindes vorgelegen habe. Dass das Kind überfordert und reflexartig die falsche Entscheidung traf, kann indes nicht als Verschulden gewertet werden.

Es überwiege, dass der Beklagte zu 1), den ihm obliegenden besonderen Sorgfaltsanforderungen aus 3 Abs. 2a StVO nicht gerecht geworden ist. Dieser überschritt das Tempolimit trotz des Bewusstseins, dass er sich in einem Schulgebiet befand, wo mit dem Aufenthalt von Kindern zu rechnen war. Der Sachverständige stellte fest, dass der Fahrer die Gruppe schon aus einer Distanz von mindestens 40 Metern hätte erkennen können, insbesondere da eines der Kinder reflektierende Kleidung trug. Bereits die erste Sichtung der Kinder hätte der Beklagte zu 1) zum Anlass nehmen müssen, die Geschwindigkeit zu reduzieren. Hätte sich der Beklagte zu1) zudem an die vorgeschriebene Geschwindigkeit gehalten, wäre der Unfall verhindert worden.

Strengere Anforderungen an das Mitverschulden von Kindern im Straßenverkehr

Das Gericht berücksichtigt zwar, dass die Klägerin die konkrete Gefahrenlage im Straßenverkehr nicht richtig einschätze, als sie die Straße überquerte, dennoch verneint es ein Verschulden. Dieses könne nur angenommen werden, wenn ein vergleichbares Kind selben Alters die Gefährlichkeit seines Handelns hätte voraussehen müssen und es diesem in der konkreten Situation möglich und zumutbar gewesen wäre, sich dieser Erkenntnis gemäß zu verhalten. Vorliegend sind jedoch die Witterungsverhältnisse, typisch kindlich unbesonnenes Verhalten und der Gruppenzwang zu berücksichtigen. Der Fahrer hätte die Reaktion der Klägerin in dieser Überforderungssituation erwarten können. Insbesondere verweist der Senat darauf, dass diese mit ihren 11 Jahren nah an der Grenze liegt, überhaupt im Straßenverkehr zu haften. Es sei nicht sachgerecht bei Kindern denselben Maßstab an die Sorgfaltspflicht im Straßenverkehr anzulegen wie bei Jugendlichen oder gar Erwachsenen. Das OLG Celle sprach der Klägerin vollen Schadensersatz zu.

Praktische Bedeutung der Entscheidung

Das Urteil verdeutlicht den Sinn der hohen Sorgfaltsanforderungen des § 3 Abs. 2a StVO.

Das Mitverschulden eines minderjährigen Verkehrsteilnehmers lässt sich nur schwer bejahen, insbesondere wenn der andere Unfallbeteiligte, eine ihm obliegende Pflicht verletzt. Mithin können in der Gesamtschau eines Unfallgeschehens kindliche Eigenheiten wie Unachtsamkeit, Unsicherheit und Impulsivität gegen eine Einsichtsfähigkeit i.S.d. § 828 Abs. 3 BGB sprechen und das Mitverschulden an einem Verkehrsunfall ausschließen.

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Tamara Stader
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