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OLG Hamm zur Verkehrssicherungspflicht bei abhilfebedürftigen Gefahrenquellen

von

Ein quer über den Radweg verlegtes Erdkabel begründet eine abhilfebedürftige Gefahrenquelle. Fehlt eine entsprechende Absicherung dieser Gefahrenquelle, verletzt der Verlegende schuldhaft seine Verkehrssicherungspflichten. Dies entschied das OLG Hamm mit Urteil vom 25.06.2021 (Az.: 7 U 89/20).

Sachverhalt

Die Klägerin befuhr mit ihrem Fahrrad einen an der Baustelle des Beklagten vorbeiführenden Radweg. Im Bereich der Unfallstelle waren zwei Zeugen von dem Beklagten beauftragt worden ein Erdkabel zu bergen. Dazu wird das Kabel in der Regel seitlich entlang des Radweges gezogen. Entgegen der üblichen Praxis zogen die Angestellten des Beklagten das Kabel hier quer über Geh- und Radweg, als es zum streitgegenständlichen Unfall kam. Die Klägerin zog sich diverse Sturzverletzungen zu, deren Ausgleich sie mit ihrer auf Schmerzensgeld gerichteten Klage begehrt.

Entscheidung des Gerichts

Das vorinstanzliche Gericht sprach der Klägerin einen Schmerzensgeldanspruch gegen den Beklagten und seine Verrichtungsgehilfen als Gesamtschuldner zu.

Die Klägerin begehrte einen höheren Schmerzensgeldbetrag und legte gegen das Urteil Berufung ein, welcher das OLG jedoch nur teilweise stattgab: Sofern die Klägerin beantragte festzustellen, dass eine Verpflichtung des Beklagten auf Ersatz von bereits entstandenen und künftigen materiellen Schäden sowie zukünftigen unfallbedingten, derzeit nicht vorhersehbaren immateriellen Schäden unter Beachtung des klägerischen Eigenverschuldens besteht, gab das OLG der Berufung statt. Die Zuerkennung eines höheren Schmerzensgeldbetrages lehnte der Senat jedoch als unbegründet ab.

Abhilfe einer Gefahrenquelle durch gebotene Verkehrssicherung

Das Gericht begründete seine Entscheidung mit einem Verweis auf die beiderseitigen deutlichen Verstöße, welche als gleichwertige Verursachungsbeiträge zu bewerten seien.

Dem Beklagten rechnet der Senat das Verschulden seiner Mitarbeiter zu. Diese schufen, so das Gericht, mit dem quer über den Radweg verlaufenden Kabel eine Gefahrenquelle und erhielten sie aufrecht, indem sie auf eine Warnung für herannahenden Radfahrer verzichteten. Angesichts der abschüssigen und gerade verlaufenden Strecke durften sie nicht – wie im streitgegenständlichen Fall geschehen – darauf vertrauen, dass Radfahrer den Gefahren durch das gezogene Erdkabel rechtzeitig begegnen konnten. Der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt wurde demnach mangels geeigneter Maßnahmen zur Sicherung der Gefahrenstelle nicht genüge getan. Auch ein Entlastungsbeweis gelang dem Beklagten nicht. Nach Auffassung des Senats hat er sich insofern das Verschulden seiner Mitarbeiter zurechnen zu lassen.

Das OLG Hamm lastet jedoch auch der Klägerin ein schadensursächliches Verhalten an. Dieses sieht es in einem Verstoß gegen das Sichtfahrgebot aus § 3 II 4 StVO, wonach grundsätzlich auch Fahrradfahrer ihre Geschwindigkeit an ihre Sichtverhältnisse anzupassen haben. Die Klägerin hätte ihre Fahrtgeschwindigkeit folglich so reduzieren müssen, dass ihr ein Anhalten vor einem Hindernis noch rechtzeitig möglich gewesen wäre. Das streitursächliche Erdkabel bemaß eine Dicke von 4 cm und hob sich farblich deutlich vom Asphaltbelag ab. Darüber hinaus gab die Klägerin zu, das Kabel zuvor entlang des Radweges wahrgenommen zu haben. Ein situationsangepasstes Verhalten erforderte es also, die Geschwindigkeit zu reduzieren, um auf Eventualitäten -wie ein den Weg kreuzendes Kabel- entsprechend reagieren zu können. Die Klägerin verhielt sich jedoch nicht der gebotenen Sorgfalt entsprechend, weshalb es infolgedessen zu dem streitgegenständlichen Unfall kam.

Der Senat wertete aus diesem Grund die Verursachungsbeiträge von Klägerin und Beklagtem als gleichwertig und erachtete eine Haftungsquote von zu 50 % als sachgerecht.

Den von der Klägerin begehrten höheren Schmerzensgeldanspruch lehnte das Gericht ab. Seine Entscheidung begründete es mit einer Auswertung der Art der Verletzungen sowie der Dauer der dadurch bedingten Beeinträchtigungen und verwies dazu auf eine Vielzahl vergleichbarer Fälle und das dort zugestandene Schmerzensgeld.

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Tamara Stader
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