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OLG München: Rechtsfahrgebot und Haftung des auf der Gegenfahrbahn Einbiegenden bei Verkehrsunfall

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Mit Urteil vom 02.06.2021 (10 U 7512/20) entschied das Oberlandesgericht München, dass das Rechtsfahrgebot nur dem Schutz des Längsverkehrs dient, jedoch nicht dem Schutz des Querverkehrs oder einem Kraftfahrzeugführer, der in eine Straße einbiegen oder –fahren will. Ein Verstoß gegen das Rechtsfahrgebot sei deshalb auch gerade nicht gegeben, wenn es beim Einbiegen eines Fahrzeugs in eine Straße zu einer Kollision mit einem anderen Fahrzeug auf der gegenläufigen Fahrbahn kommt.

Sachverhalt

Es kam zu einem Unfall zwischen den Fahrzeugen der Klägerin und des Beklagten, nachdem das Fahrzeug des Beklagten beim Einbiegen in eine Straße mit dem sich auf der gegenläufigen Fahrbahnspur befindenden Auto der Klägerin kollidiert war. Das Beklagtenfahrzeug war so schnell in die Straße eingebogen, dass es bei einem Ausweichmanöver kippte. Das Gericht hatte zu prüfen, ob die Klägerin mithaftet, da sie zu weit links fuhr und der Beklagte daher zu stark lenken musste, um dem klägerischen Fahrzeug auszuweichen. Die Klägerin begehrt Schadensersatz für den ihr entstandenen Schaden an Ihrem Fahrzeug.

Gerichtliche Entscheidung

Das Landgericht nahm in erster Instanz eine Mithaftung der Klägerin an. Die Klägerin ging in Berufung- mit Erfolg. Das Oberlandesgericht München entschied, dass eine Mithaftung der Klägerin sei ausgeschlossen sei. Dies begründete das Gericht damit, dass kein Verstoß gegen das Rechtsfahrgebot im Sinne des §2 II StVO vorliege, weil der Schutzbereich des Rechtsfahrgebots lediglich den Längsverkehr, aber nicht den Querverkehr, oder das Einbiegen oder Einfahren eines Kraftfahrzeugs in eine Straße umfasse.

Des Weiteren entschied das Gericht, dass das Rechtsfahrgebot nicht verlangt, dass am äußersten rechten Fahrbahnrand gefahren wird, sondern das stets noch ein angemessener Sicherheitsabstand zum Rand der Fahrbahn einzuhalten ist. Dieser solle ca. 50cm bis hin zu einem Meter betragen. Laut Sachverständigengutachten sei zu Gunsten der Klägerin auszulegen, dass sie den Sicherheitsabstand von maximal einem Meter gewahrt hat.

Ebenfalls sei auch ein Sicherheitsabstand von einem Meter zu den entgegenkommenden Autos einzuhalten, indem die gegenläufigen Spuren jeweils 50cm Abstand zur Mittellinie wahren. Eine Haftung der Klägerin sei bereits deshalb ausgeschlossen, weil der Beklagte beim Einbiegen in die Straße die Mittellinie überschritt. Die Klägerin habe als Vorfahrtsberechtigte darauf vertrauen dürfen, dass beim Vorgang des Einbiegens eine solche Überschreitung der Mittellinie nicht stattfinde, sodass sie trotz zu geringen Abstands zur gegenläufigen Fahrbahn darauf vertrauen durfte, dass eine Kollision mit einem einbiegenden Fahrzeug nicht stattfinden würde.

Eine solche Verletzung des Vorfahrtsrechts begründe das Verschulden des Beklagten und mache ihn in vollem Umfang haftbar für die verursachten Unfallfolgen.

Zwar scheint es möglich, dass auch das klägerische Fahrzeug die Mittellinie überschritt, es besteht jedoch ebenfalls die Möglichkeit, dass es einen Abstand von 10 cm zur Mittellinie wahrte, sodass zu Gunsten der Klägerin zu entscheiden ist und eine Mithaftung ausgeschlossen ist.

Die Klägerin hat einen Anspruch auf Zahlung von Schadensersatz für den ihr entstandenen Schaden. Eine Mithaftung ihrerseits ist hingegen ausgeschlossen.

Relevanz des Urteils

Das Urteil des OLG München ist vor allem deshalb relevant, als dass es die Haftungsregelungen und Pflichten des in eine Straße Einbiegenden erläutert, die sich aus dem oft missverstandenen Rechtsfahrgebot ergeben.

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Tamara Stader
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