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OLG Zweibrücken zur Halterhaftung: Schadensersatzanspruch nach Unfall in der Waschstraße

Aktuelle Nachrichten aus dem Verkehrsrecht

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Fährt ein Fahrzeug verzögert aus der Waschstraße heraus und wird das nachfolgende Fahrzeug sodann beschädigt, weil es nach einem Bremsvorgang des Fahrers vom Transportband rutscht, haftet der Halter, der verspätet angefahren ist dem Grunde nach auf Schadensersatz. Den Fahrer des nachfolgenden Fahrzeuges trifft jedoch ein erhebliches Mitverschulden am entstandenen Schaden. Dies entschied das OLG Zweibrücken mit Urteil vom 27.01.2021 (1 U 63/19).

Sachverhalt

Der Kläger nutzte im Dezember 2016 eine automatische Waschanlage mit seinem PKW. Vor ihm fuhr der Beklagte mit einem PKW in die Anlage ein. Nachdem der Waschvorgang am Auto des Beklagten beendet war, sprang die Ampel, die dem Beklagten signalisiert die Anlage zu verlassen, auf grün. Trotz der grünen Ampel fuhr der Beklagte nicht direkt los, da sein Auto nicht beim ersten, sondern erst beim zweiten Startversuch ansprang. Der Kläger im Auto dahinter wurde von dem automatischen Transportband der Waschanlage immer weiter in Richtung des Autos des Beklagten gezogen, sodass er eine Kollision befürchtete und abbremste. Durch das Bremsen rutschte des PKW vom Transportband ab und wurde beschädigt. Der Geschädigte verklagte den Fahrzeughalter des verspätet angefahrenen Fahrzeuges sowie dessen Haftpflichtversicherung auf Zahlung von Schadensersatz.

Entscheidung des Gerichts

Das OLG Zweibrücken bejahte eine Haftung auf Schadensersatz nach § 7 StVG. Zum Zeitpunkt des Schadensereignisses befand sich das Beklagtenfahrzeug „in Betrieb“ im Sinne der Vorschrift.

Der Schutzzweck der Norm ist weit zu fassen. Alle durch den Kraftfahrzeugverkehr beeinflussten Schadensabläufe werden umfasst. Es muss sich eine Gefahr verwirklicht haben, die von einem Kraftfahrzeug ausgeht. Ein auf einem Laufband transportierter PKW mit ausgeschaltetem Motor befindet sich dabei grundsätzlich nicht im Betrieb. Der Waschvorgang am PKW des Beklagten war jedoch bereits beendet und der Beklagte startete den Motor, um in den Verkehrsraum einzufahren. Die Gefahr ging nun nicht mehr von der Waschanlage, sondern von ihm als Fahrer und seinem PKW aus. Der Schaden am klägerischen Fahrzeug wurde mithin durch den Betrieb des Beklagtenfahrzeuges (mit-)verursacht.

Verspätetes Anfahren des Beklagten begründet Halterhaftung

Ursächlich für den Schaden am Auto des Klägers war das verspätete Anfahren des Beklagten, welches aufgrund des nahen örtlichen und zeitlichen Zusammenhangs die Bremsreaktion des Klägers hervorrief. Der Schaden entstand somit gerade durch die Inbetriebnahme des Fahrzeugs des Beklagten. Dem steht laut Gericht nicht entgegen, dass es zu keinem Zusammenstoß der Fahrzeuge kam. Maßgeblich für die Annahme einer Mitverursachung ist jedenfalls das Mitwirken des Beklagten an der Schadensentstehung, die sich vorliegend durch das verspätete Anfahren realisierte.

Bremsvorgang des Klägers begründet erhebliches Mitverschulden

Der Kläger hat den Schaden an seinem Auto erheblich mitverschuldet. Dieses muss er sich anrechnen lassen, so das OLG Zweibrücken.

Zur Einhaltung der ihm obliegenden Sorgfaltspflicht hätte der Kläger das Abbremsen unterlassen müssen. Das Gericht führt aus, dass es allgemein bekannt sei, dass ein Abbremsen in einer Waschanlage zum Abstoppen vom Schleppband und dadurch zu Beschädigungen am PKW, oder zu Auffahrunfällen führen kann. Dies ergibt sich ebenfalls aus den Warnhinweise in der Waschanlage selbst. Den Mitverschuldensanteil des Klägers am entstandenen Schaden hat das OLG mit 70% bemessen.

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