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Schadensersatz und Unfallregulierung: fiktive Abrechnung auch bei niedrigeren Reparaturkosten

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Fiktive Reparaturkosten können Basis für die Berechnung eines Schadensersatzanspruchs bei der Unfallregulierung sein, auch wenn die Reparatur sach- und fachgerecht durchgeführt wurde. Das entschied das Oberlandesgericht (OLG) München in einem Urteil vom 17.12.2020 (Az.: 24 U 4397/20). Das Gericht stellte außerdem fest, dass Reparaturrechnungen bei der Forderung von fiktivem Schadensersatz nicht vorzulegen sind — selbst wenn eine Reparatur vorgenommen wurde.

OLG-Fall: Kläger will fiktiven Schadensersatz trotz erfolgter Reparatur

Im Rahmen der Unfallregulierung machte der geschädigte Kläger sog. „fiktive Reparaturkosten“ für sein beschädigtes Fahrzeug in Höhe von 9.355,78 € netto als Schadensersatz geltend.

Der Schaden war zum Zeitpunkt der rechtlichen Auseinandersetzung bereits vollständig sach- und fachgerecht repariert. Bezüglich der Höhe des geforderten Reparaturaufwands legte der Geschädigte ein Sachverständigengutachten vor – eine Reparaturrechnung allerdings nicht.  

Der Beklagte wollte den Schadensersatz in Höhe der fiktiven Reparaturkosten jedoch nicht bezahlen. Die Reparatur habe tatsächlich deutlich weniger gekostet als vom Sachverständigen geschätzt – sie könne maximal 5.000,00 € gekostet haben. Aus diesem Grund könne der Kläger im Rahmen der Unfallregulierung auch keinen höheren Betrag als Schadensersatz verlangen.

Das OLG sah das anders.

OLG-Entscheidung: Fiktiver Schadensersatz auch nach Reparatur

Es stellte zunächst klar, dass der Anspruch auf Schadensersatz in Höhe der fiktiven Reparaturkosten nicht dadurch ausgeschlossen ist, dass der Geschädigte sein Fahrzeug tatsächlich bereits hatte reparieren lassen.

Wer nach einem Unfall seinen Schadensersatzanspruch für sein beschädigtes Fahrzeug beziffern will, kann für die Schadensberechnung grundsätzlich die fiktiven oder die tatsächlich angefallenen Reparaturkosten zugrunde legen. Die fiktiven Reparaturkosten sind dann mit einem Sachverständigengutachten zu belegen. Der Kläger hatte sich hier für die Abrechnung auf Basis der fiktiven Kosten entschieden und – wie erforderlich – ein entsprechendes Sachverständigengutachten vorgelegt.  

Sein Urteil begründete das Gericht wie folgt:

  1. Günstigere Reparatur begrenzt Schadensersatzanspruch nur im Ausnahmefall

Eine erfolgte Reparatur kann zwar nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) ausnahmsweise dazu führen, dass bei der Unfallregulierung nur ein Anspruch auf die tatsächlich entstandenen Reparaturkosten besteht. Das setzt allerdings voraus, dass

  • eine sach- und fachgerechte Reparatur im Umfang der gutachterlichen Einschätzung erfolgte und
  • die entstandenen Kosten wesentlich niedriger sind als der gutachterlich geschätzte Reparaturaufwand.
  1. Behauptung niedriger Reparaturkosten begrenzt Schadensersatzanspruch nicht!

Nach dem OLG lagen diese Voraussetzung aber in dem konkreten Fall nicht vor: Seitens des Beklagten erfolgte weder einen Nachweis darüber, wie hoch die tatsächlichen Reparaturkosten waren. Außerdem wurden keine konkreten Anhaltspunkte geliefert, die darauf hinweisen, dass die Reparaturkosten tatsächlich wesentlich niedriger waren. Der Beklagte behauptete lediglich „ins Blaue hinein“, dass die Reparaturkosten nur 5.000,00 € hätten betragen können. Das reichte den Richtern nicht.

Auch ist der Geschädigte nicht gezwungen, eine Reparaturkostenrechnung vorzulegen, wenn der Gegner niedrigere Kosten – wie hier – ohne tatsächliche Anhaltspunkte behauptet.  

Fazit: Reparaturrechnung ist nur unter bestimmten Voraussetzungen vorzulegen

Die Entscheidung des OLG München bestätigt, dass es bei der Unfallregulierung immer möglich ist, auf zweierlei Art die Höhe des Schadensersatzanspruchs für Fahrzeugschäden zu berechnen: fiktiv oder tatsächlich.

Grundsätzlich sind sich die Gerichte einig, dass es dabei keine Rolle spielt, ob das Fahrzeug tatsächlich repariert wird oder nicht. Es ist grundsätzlich auch unerheblich, in welchem Umfang oder in welcher Qualität eine Reparatur erfolgt (Vertragswerkstatt, Reparatur in Eigenregie, Schwarzarbeit etc.). Nur wenn die Kosten einer „sach- und fachgerechten Reparatur“ deutlich unter den gutachterlich festgelegten fiktiven Reparaturkosten lagen, darf man nur diese Kosten der Berechnung des Schadensersatzes zugrunde legen.  

Will sich derjenige, der Schadensersatz zu bezahlen hat, eben darauf berufen, ist es allerdings notwendig, für diesen Fakt Anhaltspunkte vorzutragen und nicht nur „ins Blaue“ Behauptungen aufzustellen. Nur wenn es gelingt, stichhaltige Anhaltspunkte dafür vorzutragen, dass die Kosten der sach- und fachgerechten Reparatur – im Umfang des Gutachtens! – tatsächlich deutlich günstiger als geschätzt waren, kann man den Geschädigten prozessual dazu „zwingen“, die Rechnung über die Reparatur vorzulegen.

Sie haben Fragen zu Unfallregulierung und Schadensersatz? Sie sind sich nicht sicher, ob Sie fiktiven Schadensersatz verlangen können? Sprechen Sie mich/uns gerne an. Als Rechtsanwälte für Verkehrsrecht stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Sie erreichen uns telefonisch in Köln unter 0221 / 1680 650 oder per E-Mail an kanzlei@stader-law.de.

Tamara Stader
Rechtsanwältin
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