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Schadensregulierung: Geschädigter muss nach Unfall nicht eigene Kaskoversicherung bemühen

Aktuelle Nachrichten aus dem Verkehrsrecht

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Wer schuldlos in einen Verkehrsunfall gerät, ist nicht verpflichtet, die eigene Kaskoversicherung für zeitnahe Reparaturen am eigenen Fahrzeug in Anspruch zu nehmen, um den Schaden für andere Unfallbeteiligte möglichst gering zu halten. Das entschied nun der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil v. 17.11.2020, Az.: VI ZR 569/19).

Der Fall vor Gericht  

Im Frühjahr 2017 kam es zu einem Verkehrsunfall, an dem allein einen Unfallbeteiligten die Schuld traf. Deshalb musste der Unfallverursacher bzw. dessen Haftpflichtversicherung den Schaden an dem Fahrzeug der geschädigten Unfallgegnerin vollständig ersetzen.

Bereits vier Tage nach dem Unfall wandte sich die geschädigte Fahrzeugbesitzerin mit einem entsprechenden Sachverständigengutachten an die Haftpflichtversicherung ihres Unfallgegners mit der Aufforderung, den Schaden an ihrem Fahrzeug zu regulieren. 14 Tage darauf teilte die Frau dem Versicherer zusätzlich mit, dass sie nicht in der Lage sei, die Fahrzeugreparatur zunächst selbst zu finanzieren. Zur gleichen Zeit kontaktierte sie ihre eigene Versicherung und bat darum, den Schaden am eigenen Fahrzeug zu regulieren. Wiederum 14 Tage später gab sie die Reparatur dann schließlich in Auftrag – gut anderthalb Monate nach dem Unfall war dann das Fahrzeug tatsächlich repariert.

Nach erfolgreicher Reparatur wendete sich die Frau erneut an die Haftpflichtversicherung ihres Unfallgegners, um auch „Nutzungsausfallentschädigung“ für sechs Wochen – also die Zeit, in der sie das Fahrzeug wegen der ausstehenden Reparatur nicht nutzen konnte – zu verlangen. Die Versicherung erklärte sich allerdings nur bereit, für 15 Tage Nutzungsausfallentschädigung zu bezahlen: für zwei Tage während der Erstellung des Gutachtens, drei Tage Überlegungsfrist und zehn Tage Reparatur.  

Das war nicht im Sinne der Fahrzeughalterin.

Streit vor Gericht um Nutzungsausfallentschädigung

Sie klagte gegen die Versicherung ihres Unfallgegners auf Zahlung der vollen Nutzungsausfallentschädigung für sechs Wochen. Vor dem Amtsgericht (AG) Berlin-Mitte und dem Landgericht (LG) Berlin blieb sie zunächst erfolglos. Das LG war u.a. zu dem Ergebnis gekommen, dass die geschädigte Fahrzeughalterin direkt, nachdem das Sachverständigengutachten erstellt worden war, ihre eigene Versicherung für die Schadensregulierung in Anspruch hätte nehmen müssen. Zunächst die Versicherung des Unfallgegners zu kontaktieren, hätte die Reparatur verzögert. Mit ihrem Verhalten wäre sie ihrer Pflicht, den Nutzungsausfall so kurz wie möglich zu halten, nicht nachgekommen: Sie hätte sich verhalten müssen, als würde es keine andere Partei geben, die den Schaden regulieren muss bzw. kann.

Alleinschuld des Unfallgegners hier maßgeblich

Anders als das LG Berlin beurteilte der Bundesgerichtshof den Fall.

Grundsätzlich müsse die Unfallbeteiligte den Schaden – auch im Hinblick auf einen Nutzungsausfall – zwar möglichst gering halten, aber nicht „um jeden Preis“. Man sei als Geschädigter nicht verpflichtet, Schäden am eigenen Fahrzeug zunächst von der eigenen Versicherung regulieren zu lassen, weil man schlichtweg nicht um jeden Preis verpflichtet sei, z.B. die Dauer des Nutzungsausfalls so kurz wie möglich und damit die Nutzungsausfallentschädigung so gering wie möglich zu halten. Die geschädigte Fahrzeughalterin hätte weder den Schaden aus eigenen Mitteln beheben noch ihre Versicherung bemühen müssen.

Nur wenn z.B. die Reparaturdauer die Grenzen von „Treu und Glauben“ überschreitet, muss auch ein Geschädigter die Reparatur aktiv angehen. Einen solchen Fall sahen die Richter hier allerdings nicht.

Wichtig ist hier jedoch zu betonen – darauf verwiesen die Richter ausdrücklich: Hätte die geschädigte Unfallfahrerin eine Mitschuld an dem Unfall getroffen, könnte diese Frage anders zu beurteilen sein. In einem solchen Fall könne einen Geschädigten durchaus die Pflicht treffen, (auch) die eigene Versicherung für eine möglichst zeitnahe Unfallregulierung in Anspruch zu nehmen.

Fazit

Wer nicht vollkommen unverschuldet in einen Unfall verwickelt wurde, kann nach diesem Urteil des BGH im Rahmen der sog. Schadensminderungspflicht verpflichtet sein, z.B. eine Fahrzeugreparatur selbst oder durch die eigene Versicherung möglichst zeitnah abzuwickeln. Für Personen, die am Unfall keinerlei Mitschuld trifft, gilt das nicht – so der BGH.

Da aber oftmals nicht eindeutig ist, wer in welchem Umfang für einen Unfall rechtlich verantwortlich ist, ist es sinnvoll, nach einem Unfall anwaltliche Unterstützung in Anspruch zu nehmen, bevor man (voreilig) die Schadensregulierung selbst betreibt.

Sie wurden in einen Unfall verwickelt oder haben einen Unfall verursacht? Sie haben Fragen zur Regulierung, aber auch zur Schadensminderungspflicht aufseiten des Unfallgegners? Rufen Sie uns gerne an, in Köln unter 0221/1680650, oder nutzen Sie ganz unkompliziert unser Kontaktformular!

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