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Schmerzensgeldanspruch nach Kollision zweier Fahrräder bei Überholvorgang?

von

Das Oberlandesgericht Oldenburg entschied mit Urteil vom 21.09.2021 (2 U 121/21), dass nach einem Zusammenstoß zwischen zwei Fahrrädern demjenigen dem Grunde nach ein Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld zusteht, der bei einer Kollision, die durch ein Ausschwenken eines anderen Fahrradfahrer herbeigeführt wurde, stürzt und sich verletzt.

Sachverhalt

Am Unfallereignis waren der Kläger und Beklagte als Fahrradfahrer beteiligt. Nachdem der Beklagte aus einer Hauseinfahrt mit seinem Fahrrad vor das klägerische Fahrrad einscherte, fuhr der Kläger hinter dem Beklagten her. Die Fahrweise des Beklagten war sehr unsicher und langsam, sodass der Kläger nach kurzer Zeit die Entscheidung traf, den Beklagten zu überholen. Während der Kläger den Beklagten überholte, schwenkte der Beklagte mit seinem Fahrrad nach links und es kam zu einer Kollision mit dem Kläger. Der Kläger stürzte, verrenkte sich die Schulter und zog sich einen Sehnenabriss zu. Er musste zwei Tage lang im Krankenhaus behandelt werden, war eine Woche arbeitsunfähig und musste eine längere Physiotherapie absolvieren. Für den ihm entstandenen Schaden begehrt der Kläger die Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld.

Gerichtliche Entscheidung

Der Kläger habe dem Grunde nach einen Schadensersatz- und Schmerzensgeldanspruch, so entschied das OLG Oldenburg.

Das Oberlandesgericht hatte zu entscheiden, ob der Kläger beim Überholen des Beklagten einen Sicherheitsabstand von 1,5m bis 2m einhalten hätte müssen. Dies verneinte das Oberlandesgericht. Das Einhalten eines Sicherheitsabstands von 1,5m bis 2m setze ein Überholvorgang generell nicht voraus, da ansonsten ein Überholvorgang zweier Fahrräder innerhalb der Stadt fast unmöglich sei. Die Umstände des Einzelfalls seien jedoch entscheidend. Vorliegend ließ der Fahrradweg aufgrund seiner ausreichenden Breite einen Überholvorgang unter Einhaltung eines ausreichend großen Sicherheitsabstands zu, da der Fußweg und der Fahrradweg nur optisch voneinander abgegrenzt waren. Der Kläger durfte den Beklagten überholen.

Durch sein nach Linksschwenken hat der Beklagte gegen §1 StVO, das Gebot der Rücksichtnahme, verstoßen. Dieses Gebot verpflichtet jeden Verkehrsteilnehmer dazu, sich so zu verhalten, dass niemand anderes durch sein Verhalten gefährdet oder behindert wird.

Der Kläger hätte trotz dieses Verstoßes des Beklagten gegen das Rücksichtnahmegebot erkennen müssen, dass der Beklagte nicht sicher fuhr. Den Kläger trifft deshalb ein Mitverschulden von 50%.

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Tamara Stader
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