Autokauf

Treten bei einem Fahrzeug nach dem Kauf Mängel auf, kann der Käufer unter bestimmten Voraussetzungen gesetzliche Gewährleistungsansprüche haben. Ist ein Neuwagen „mangelhaft“ im Sinne des Gesetzes, hat der Käufer dann grundsätzlich folgende Rechte bzw. Ansprüche: 

1. Kostenlose Behebung des Mangels (Reparatur) 
2. Preisminderung – jedoch nur, wenn eine Reparatur nicht möglich / nicht erfolgreich ist 
3. Rücktritt vom Kaufvertrag – jedoch nur, wenn auch eine zweite Reparatur den Mangel nicht behebt  
4. Schadensersatz – jedoch nur, wenn der Verkäufer den Mangel vertreten muss 

Diese gesetzlichen Ansprüche bestehen bis zu zwei Jahre ab Auslieferung und Übernahme des Autos (Gefahrübergang). 

Grundlage für diese Haftung ist, dass der Mangel bereits bei Vertragsabschluss bzw. bei Gefahrübergang vorhanden war. Das zu beweisen ist für Käufer nicht immer einfach. Deswegen geht man in den ersten sechs Monaten nach Gefahrübergang davon aus, dass der Mangel bei einem Neuwagen von Beginn an vorhanden war. Nach mehr als sechs Monaten muss der Käufer nachweisen, dass der Mangel bei Übernahme des Fahrzeugs schon vorlag (sog. Beweislastumkehr).  

Viele Fahrzeughersteller bieten für Neuwagen sog. Neuwagengarantien an, z.B. als Garantie auf Originalteile und Originalzubehör, aber auch als Mobilitätsgarantie, Lackgarantie etc. Diese freiwilligen vertraglichen Garantien ergänzen die gesetzliche Gewährleistung. 

Vielfach sind sie allerdings von Bedingungen abhängig. Bedingung für die Inanspruchnahme einer Garantieleistung kann z.B. ein lückenloses Scheckheft sein. Außerdem werden Garantieleistungen oft davon abhängig gemacht, dass Garantiereparaturen von einer Vertragswerkstatt vorgenommen werden. Dieses „Kleingedruckte“ ist bei vertraglichen Herstellergarantien zulässig.  

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Für Garantien gilt beim Gebrauchtwagen das Gleiche wie beim Neuwagen: Einige Händler geben Gebrauchtwagengarantien, die oftmals aber mit Bindung an Vertragswerkstatt etc. einhergehen. 

Gewährleistungsansprüche unterliegen – wie alle zivilrechtlichen Ansprüche – einer Verjährung. Ist die Verjährungsfrist abgelaufen, besteht der Anspruch zwar theoretisch noch, ist aber nicht mehr (gerichtlich) durchsetzbar. 

Die Verjährung von Gewährleistungsansprüchen beginnt grundsätzlich mit der Übergabe des Fahrzeugs an den Käufer und beträgt 2 Jahre, wenn der Käufer Verbraucher ist und der Verkäufer das Fahrzeug nicht privat verkauft. 

Aber auch im Hinblick auf die Verjährung von Gewährleistungsansprüchen können die Vertragsparteien Regelungen treffen, die von der gesetzlichen Frist abweichen: Bei Gebrauchtwagen kann die Verjährung vertraglich auf 1 Jahr verkürzt werden, wenn der Verkäufer keine Privatperson ist. Wichtig ist allerdings, dass derartige Vereinbarungen transparent genug für Verbraucher formuliert sind. Andernfalls können sie unwirksam sein. 

Und nicht zuletzt gilt auch hier: verschweigt der Verkäufer arglistig einen Mangel, ist eine Beschränkung der Verjährung unwirksam!  

Nicht selten wird die Anschaffung eines Kfz finanziert. Rechtlich kompliziert wird ein sog. Autokredit vor allem, wenn ein Autokaufvertrag vollständig rückabgewickelt wird, z.B. weil das Fahrzeug mangelhaft war und der Käufer vom Kaufvertrag zurückgetreten ist (u.a. z.B. im Dieselskandal). Was passiert in dieser Situation mit dem Autokredit?