Autokauf

Vorrangig besteht ein Anspruch auf Nacherfüllung.

Der Käufer kann nach seiner Wahl die Reparatur oder die Lieferung eines mangelfreien Wagens verlangen. Begrenzt wird diese Wahlmöglichkeit durch das Verhältnismäßigkeitsprinzip. Demnach kann der Verkäufer die vom Kunden gewählte Alternative verweigern, wenn diese mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden ist.

Verlangt der Käufer die Nachbesserung und kann der Mangel nicht bereits durch die erste Reparatur behoben werden, ist dem Verkäufer ein zweiter Reparaturversuch einzuräumen.

Ist die Nachbesserung fehlgeschlagen, wird sie vom Verkäufer verweigert oder läuft die zur Nachbesserung gesetzte Frist erfolglos ab, kann der Käufer den Kaufpreis mindern oder vom geschlossenen Kaufvertrag zurücktreten.

Mit Urteil vom vom 26. Oktober 2016 (AZ: VIII ZR 211/15) entschied der Bundesgerichtshof über einen Sachverhalt, bei dem die Klägerin an den Beklagten ein Fahrzeug veräußerte, das bei Anlieferung an der Fahrertür eine Lackbeschädigung aufwies.

Wie der BGH entschieden hat, ist der Käufer bei behebbaren Mängeln am Neuwagen – auch wenn sie nur geringfügig sind, berechtigt, die Zahlung des (vollständigen) Kaufpreises sowie die Abnahme der gekauften Sache bis zur Beseitigung des Mangels zu verweigern.

Im Rahmen der Kaufpreisminderung ist der Minderbetrag im Wege der Schätzung, ggf. durch Hinzuziehung eines Sachverständigen zu ermitteln.

Möchte der Kunde das mit einem erheblichen Mangel behaftete Fahrzeug nicht behalten, kann er vom geschlossenen Kaufvertrag zurücktreten und den Neuwagen an den Verkäufer zurückgeben. Im Gegenzug bekommt er den Kaufpreis erstattet. Zu beachten ist jedoch, dass der Käufer den Vorteil ausgleichen muss, den er durch die Benutzung des Fahrzeuges erlangt hat.

Der Käufer hat zudem einen Anspruch auf Ersatz notwendiger Verwendungen, wie beispielsweise Reparaturkosten.

Sofern den Verkäufer zudem ein Verschulden an dem Mangel trifft, hat der Kunde einen Anspruch auf Schadensersatz.

Erklärt der Käufer den Rücktritt vom geschlossenen Kaufvertrag, erhält der Käufer den Kaufpreis abzüglich der Vorteile die er durch die Nutzung des Neuwagens erlangt hat. Der Nutzungsersatz wird nach einer von der Rechtsprechung anerkannten Berechnungsformel (sog. Wetrverzehrtheorie) berechnet. 

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Im Zusammenhang mit der Schadenregulierung ergeben sich neben dem eigentlichen Fahrzeugschaden in der Regel weitere Kosten, die der Schadensermittlung dienen.  Dies sind insbesondere Sachverständigenkosten sowie Kosten für die Einholung eines Kostenvoranschlages.

Diese Kosten sind nach § 249 Abs. 2 S. 1 BGB erstattungsfähig. 

Bei den Kosten für das Sachverständigengutachten ist jedoch zu beachten, dass diese nicht ersatzfähig sind, wenn ein sog. Bagatellschaden (ca. 700 EUR) vorliegt. Wird ein Sachverständiger gleichwohl beauftragt, trägt die gegnerische Versicherung diese Kosten nicht.

Die Gewährleistungsansprüche verjähren innerhalb von zwei Jahren ab dem Lieferzeitpunkt.

Neben der gesetzlichen Sachmängelhaftung läuft regelmäßig eine Herstellergarantie, die dann relevant wird, wenn ein Mangel am Fahrzeug erst nach Ablauf von zwei Jahren auftritt.

Die Laufzeit sowie der Umfang variieren und sind von Hersteller zu Hersteller unterschiedlich geregelt. Die genauen Angaben kann der Kunde dem Garantieheft oder Garantieschein entnehmen.

Kauf von Privat

In der Regel legt der private Verkäufer einen Standard-Kaufvertrag vor, in dem der Verkauf „unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung“ erfolgt. Dies ist unter Privatleuten zulässig, sodass grundsätzlich eine Haftung für Mängel nicht gegeben ist, sofern dies ausdrücklich vereinbart ist.

Etwas anderes gilt lediglich, wenn der private Verkäufer bewusst falsche Angaben gemacht hat oder einen Mangel arglistig verschweigt und der Käufer dies beweisen kann.

Kauf vom Händler

Handelt es sich bei dem Verkäufer hingegen um einen Gebrauchtwagenhändler, kann dieser die Haftung für Mängel nicht ausschließen, die bereits bei Übergabe des Fahrzeuges vorgelegen haben.

Es besteht für den Unternehmer lediglich die Möglichkeit, die Sachmängelhaftung durch entsprechende und insbesondere wirksam einbezogene AGB auf ein Jahr zu verkürzen.

Nicht jeder Mangel am Gebrauchtfahrzeug begründet eine Haftung

Zu beachten ist, dass nicht jeder Schaden am Gebrauchtwagen unter das gesetzliche Gewährleistungsrecht fällt. Es ist danach zu unterscheiden, ob ein „echter“ Mangel vorliegt oder vielmehr von üblichen Verschleiß- und Gebrauchsspuren auszugehen ist.

Ein Sachmangel ist gegeben, wenn zum Zeitpunkt der Übergabe die Ist-Beschaffenheit von der vertraglich vereinbarten Soll-Beschaffenheit abweicht.

Wegen des alltäglichen Gebrauchs sowie des Alterungsprozesses sind Verschleiß- und Abnutzungsspuren für gewöhnlich nicht zu vermeiden.

Gehen diese Gebrauchserscheinungen jedoch nicht über das hinaus, was bei einem Fahrzeug gleichen Typs, Alters und Laufleistung normalerweise zu beobachten ist, so liegt kein Sachmangel vor. Übliche Abnutzungen und Gebrauchsspuren sind somit hinzunehmen.

Ein Sachmangel ist in diesen Fällen nur dann gegeben, wenn ein solcher Verschleißgrad erreicht ist, der den normalen Fahrzeugnutzer unter gewöhnlichen Umständen zum Auswechseln des Verschleißteiles veranlasst hätte und wenn das technische Gerät ohne Austausch - und ohne Hinweis auf die Erneuerungsbedürftigkeit - verkauft wird (OLG Hamm, Urteil vom 10.06.2010, I- 28 U 15/10).

Verjährung

Die Gewährleistungsansprüche bei einem Gebrauchtwagen verjähren nach dem Gesetz ebenfalls grundsätzlich zwei Jahre nach Übergabe des Fahrzeugs. Allerdings wird die Verjährung bei Gebrauchtwagen in der Regel auf ein Jahr reduziert. Eine solche Reduzierung ist rechtlich auch nicht zu beanstanden. 

Bei Mängeln am Fahrzeug sollte aufgrund dieser kurzen Verjährung daher nicht mit einer Geltendmachung der Rechte zugewartet werden. Um die Verjährung zu unterbrechen reicht es nicht aus, den Händler anzuschreiben und eine Nachbesserung zu verlangen. Vielmehr wird die Verjährung nur durch gerichtliche Maßnahmen sicher gehemmt.

Die Beweisführungen in einem Gewährleistungsprozess kann mitunter schwierig sein. In solchen Fällen kann der sog. "Widerrufsjoker" einen Ausweg für betroffene Kunden bieten. Der Widerrufsjoker beschreibt die rechtliche Möglichkeit, einen Kreditvertrag unabhängig von der kurzen Widerrufsfrist auch nach Jahren noch zu widerrufen, wenn die Widerrufsbelehrung formal fehlerhaft ist oder die gesetzlichen Hinweispflichten nicht erfüllt werden.

Auf diese Weise können Vebraucher, die ihr Fahrzeug finanziert haben, einen Ausstieg aus dem Kredit forcieren und so eine Rückabwicklung des gesamten Kaufvertrags herbeiführen.

Um die Ansprüche des Unfallgeschädigten gegenüber der gegnerischen Versicherung sachgerecht durchzusetzen, ist die Inanspruchnahme eines Rechtsanwalts gerechtfertigt.

Damit die Rechtsanwaltskosten von der Versicherung des Unfallverursachers übernommen werden, muss nach ständiger Rechtsprechung die anwaltliche Tätigkeit aus Sicht des Geschädigten erforderlich sein, d.h. es muss sich um eine nicht einfache Angelegenheit handeln, bei der der Unfallgeschädigte seine Rechte nicht alleine geltend machen kann.

Da die Schadenregulierung bei Verkehrsunfällen nicht nur in Hinblick auf die einzelnen Schadenspositionen, sondern auch die Rechtsprechung komplex ist, gibt es kaum einfach gelagerte Sachverhalte.