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KfZ-Leasing

Der Leasingvertrag ist für gewerbliche Autofahrer die häufigste Form der Fahrzeugfinanzierung. Rechtliche Probleme treten zumeist bei der Rückgabe des Fahrzeugs auf. Aber auch ein Verkehrsunfall mit einem Leasingfahrzeug kann zur rechtlichen Auseinandersetzungen führen.

Rechtslage beim Kfz-Leasing

Kfz-Leasing erfreut sich vor allem im geschäftlichen Umfeld (Firmenwagenleasing) großer Beliebtheit. Aber auch im privaten Bereich hält Kfz-Leasing immer mehr Einzug, u.a. über sog. Auto-Abos. Leasing ist dabei eine Mischform aus Anmietung eines Kfz und Autokauf. Das macht vieles beim Kfz-Leasing sehr praktisch, ist aber rechtlich komplexer als der Autokauf oder ein Fahrzeug anzumieten. 

Deshalb kommt es in Leasingverträgen – oftmals gegen Vertragsende – häufiger zu rechtlichen Fragen, aber auch zu Auseinandersetzungen zwischen Leasinggeber und Leasingnehmer. 

Als Rechtsanwälte für Verkehrsrecht sind wir mit den spezifischen Fragen des Leasingrechts vertraut und sind gerne Ihr Ansprechpartner, wenn Sie Rechtsrat zu einem Leasingvertrag benötigen – ob einzelne(r) Geschäftswagen für Selbstständige, großer Unternehmens-Fuhrpark oder wenn Sie ein „Auto-Abo“ abgeschlossen haben. 

Kfz-Leasingvertrag – Kfz-Leasing privat & Gewerbe

Leasing ist eine Mischform aus Kauf und Miete. Da das BGB keine expliziten Regelungen zum Leasing kennt, ist der Leasingvertrag die Grundlage für Rechte und Pflichten von Leasinggeber und Leasingnehmer. 

Wichtig ist zum Verständnis zu wissen: Der Leasinggeber bleibt Eigentümer des Fahrzeugs. Schäden am Fahrzeug (Unfall, Vandalismus etc.) treffen daher grundsätzlich den Leasinggeber, auch wenn der oft Schadensersatzansprüche an den Leasingnehmer abtritt, damit dieser Schäden gegenüber dem Verursacher geltend machen kann (vor allem bei Unfall deutlich einfacher). Im Kfz-Leasingvertrag vereinbaren Leasinggeber und Leasingnehmer dann neben allgemeinen Regelungen (Laufzeit Leasingvertrag, Leasingraten etc.) u.a. das Leasingmodell – meist Leasing mit Restwertabrechnung („Restwertleasing“) oder Leasing mit Kilometerabrechnung („Kilometerleasing“).  

Die verschiedenen Leasingarten sind für unterschiedliche Nutzungen der Fahrzeuge sinnvoll. Bei der Vereinbarung / Wahl einer Leasingform kommt es damit entscheidend darauf an, wie und ggf. in welchem Umfang man das Leasing-Fahrzeug nutzen und „abnutzen“ wird. 

Fragen zum Leasing

Sie haben Fragen zum Kfz-Leasing ganz allgemein? Sie wollen wissen, ob man einen Leasingvertrag umschreiben lassen kann oder einen Leasingvertrag übertragen kann? Kontaktieren Sie uns in Köln telefonisch unter 0221 1680 650 oder per E-Mail an kanzlei@stader-law.de!

Die Leasingarten

Die wichtigsten Formen für Kfz-Leasing privat oder für Gewerbe sind das Restwertleasing und das Kilometerleasing. 

Beim Restwertleasing einigt man sich im Leasingvertrag – wie immer – auf eine Laufzeit des Leasingvertrages und gleichzeitig auf einen Restwert des Fahrzeugs zum Ende der Vertragslaufzeit. Je nachdem wie gut der Leasingnehmer mit dem Fahrzeug umgeht, kann sich das lohnen oder zur Kostenfalle werden: ist das Fahrzeug am Ende der Laufzeit mehr wert als kalkuliert, erhält der Leasingnehmer einen Anteil an diesem Mehrwert. Ist das Fahrzeug am Ende der Vertragslaufzeit weniger wert als kalkuliert, muss der Leasingnehmer die Differenz zwischen realem und kalkuliertem Restwert ausgleichen. Über die Bestimmung des Restwertes entsteht dann nicht selten Streit. 

Beim Kilometerleasing vereinbaren die Vertragsparteien eine maximale Kilometerleistung z.B. pro Vertragsjahr. Die Nutzung des Fahrzeugs für diese Laufleistung ist in den Leasingraten enthalten. Das Risiko des Leasingnehmers: jeder mehr gefahrene Kilometer ist zu bezahlen. Das kann teuer werden. In solchen Kilometerleasing-Verträgen sind aber auch Regelungen zu den sog. Minderkilometern nicht unüblich. In diesem Fall bekommt der Leasingnehmer vom Leasinggeber Geld für jeden nicht gefahrenen Kilometer der vereinbarten Laufleistung erstattet. Und nicht zuletzt muss der Leasingnehmer in dieser Konstellation für Schäden am Fahrzeug aufkommen. Nicht selten kommt es hier dann zu Streit darüber, ob z.B. Kratzer oder kleine Dellen im Lack oder an Felgen etc. gebrauchsübliche Abnutzung sind oder schon eine Beschädigung darstellen.

Fragen zum Leasing

Sie haben konkrete Fragen zum Restwertleasing oder zum Kilometerleasing? Sie erreichen uns telefonisch in Köln unter 0221 1680 650 oder per E-Mail an kanzlei@stader-law.de!

Unfall Leasingfahrzeug

Die Unfallabwicklung bei einem Unfall mit einem Leasingfahrzeug ist relativ komplex: der Leasingnehmer ist nicht Eigentümer des Fahrzeugs, trägt aber die Preisgefahr und Sachgefahr für das Leasingfahrzeug. Gleichzeitig ist der Leasinggeber gegenüber dem Leasingnehmer im Falle eines Unfalls schadenersatzpflichtig, weil das Fahrzeug nach dem Unfall beschädigt ist, er aber ein schadensfreies Fahrzeug zur Verfügung stellen muss.   

Insofern ist es für Leasingnehmer – unabhängig von vertraglichen Verpflichtungen – ratsam, eine Vollkasko-Versicherung für das Leasingfahrzeug abzuschließen, um gegen das finanzielle Risiko von Schäden (Unfall, Vandalismus etc.) abgesichert zu sein. Liegt die Schuld am Unfall eindeutig NICHT beim Leasingnehmer, kommt ohnehin der Unfallgegner bzw. seine Versicherung für alle Schäden auf. Dabei kann im Leasingvertrag vereinbart sein, dass der Leasingnehmer für die Wiederinstandsetzung des Autos verantwortlich ist und sich deshalb u.a. mit der Kfz-Haftpflichtversicherung des Unfallgegners auseinandersetzen muss, auch wenn der Leasinggeber dafür als Eigentümer eigentlich die Verantwortung trägt. Ist die Schuldfrage beim Unfall nicht klar, wird es hingegen immer kompliziert, da sich die Haftungsquote der Unfallbeteiligten („Schuldanteil“) auch auf die Ansprüche von Leasinggeber und Leasingnehmer auswirkt.

Verkehrsunfall mit Leasingfahrzeug?

Sie hatten einen Unfall mit einem Leasingfahrzeug? Sie benötigen nun anwaltliche Hilfe? Sie erreichen uns in Köln telefonisch unter 0221 1680 650 oder per E-Mail an kanzlei@stader-law.de 

Auto-Abo: mehr als Leasing

Immer häufiger finden sich inzwischen Anbieter für sog. Auto-Abos – auch Auto Flatrate / Auto Flat, Car Subscription oder All-Inclusive-Auto genannt. Rechtlich betrachtet sind diese „Abos“ eine Mischform aus Langzeit-Kfz-Miete und Kilometerleasing. Wie beim Leasing ist bei Auto-Abos ein monatlicher Festbetrag vereinbart, den der Nutzer für eine feste Laufzeit (meist ein Jahr) meist monatlich bezahlt. Im direkten Vergleich zum Kilometerleasing ist bei diesen Abos vorteilhaft, dass der Nutzer keine Kosten außer der Abo-Gebühr tragen muss: Versicherungen, Reparaturen, Verschleiß und Steuern gehen zu Lasten des Fahrzeugeigentümers / Abo-Anbieters. Meist ist außerdem eine bestimmte Anzahl an Festkilometern in der Abo-Gebühr enthalten. 

Nicht selten ist allerdings eine Kündigung während der Laufzeit nicht möglich. Das sollte man bedenken, wenn man einen Auto-Abo-Vertrag abschließt. 

Fragen zum Auto-Abo

Sie haben Fragen zu einem Auto-Abo-Vertrag und ggf. zur vorzeitigen Kündigung? Sprechen Sie uns gerne an in Köln telefonisch unter 0221 1680 650 oder per E-Mail an kanzlei@stader-law.de!

„Widerrufsjoker“: Widerruf Kfz-Leasingvertrag

Der Widerruf eines Leasingvertrages bei Kfz-Leasing ist möglich, wenn ein Leasinggeber einen Verbraucher im Rahmen des Vertragsschlusses nicht ausreichend über sein Widerrufsrecht belehrt hat. Der Widerruf wirkt sich hier auf den Vertrag aus wie z.B. auch beim Widerruf eines Autokredits oder Immobilienkrediten: nach einem rechtmäßigen Widerruf wird der Vertrag vollständig rückabgewickelt. Der Leasingnehmer erhält alle gezahlten Raten zurück, ebenso die gesamte Anzahlung. Nicht zuletzt muss der Leasingnehmer nicht immer für Wertverlust des Fahrzeugs während der Nutzung aufkommen: denn in bestimmten Konstellationen kann ein Ersatzanspruch für den Wertverlust ausgeschlossen sein (so z.B. LG München, 18.06.2020, Az. 32 U 7119/19). Insofern kann man durchaus von einem „Widerrufsjoker“ für Kfz-Leasingverträge sprechen, den man ziehen kann, wenn 

  • die Belehrung über das Widerrufsrecht tatsächlich fehlerhaft war und
  • man sich aus einem Vertrag nachträglich lösen will bzw. 
  • am Vertragsende Streit z.B. über den Restwert entsteht und man sich über den Widerruf leicht vom Vertrag insgesamt lösen kann

Fragen zum Auto-Abo

Sie wollen Ihren Kfz-Leasingvertrag widerrufen und einen Widerrufsjoker ziehen? Wir prüfen Ihre Möglichkeiten! Kontaktieren Sie uns gerne in Köln telefonisch unter 0221 1680 650 oder per E-Mail an kanzlei@stader-law.de!

Versteuerung von Firmenfahrzeugen

Leasingverträge sind für Unternehmen und Firmenfahrzeuge vor allem interessant, weil Leasingraten direkt gewinnmindernd als Ausgaben steuerlich geltend gemacht werden können. Damit haben Leasingverträge auch unmittelbar Auswirkung auf Körperschafts- und/oder Gewerbesteuer. Die in den Raten enthaltene Umsatzsteuer wird außerdem bei der Berechnung der Umsatzsteuerlast berücksichtigt. 

Steuerlich relevant wird Leasing aber auch für Mitarbeiter, die vom Arbeitgeber einen geleasten Firmenwagen zur Verfügung gestellt bekommen. Das Fahrzeug ist als Sachleistung geldwerter Vorteil, wenn es privat genutzt werden darf. Der geldwerte Vorteil muss deshalb für die privaten Nutzungsanteile grundsätzlich wie Lohn als Einkommen versteuert werden. Ein Freibetrag von 44 Euro im Monat ist steuerfrei, geldwerte Vorteile über diesen Betrag hinaus sind zu versteuern. 

Die Berechnung des privaten Mehrwerts und des betrieblichen Nutzungsanteils kann dann über ein Fahrtenbuch – Papier oder elektronisch – erfolgen. Einfacher ist die Berechnung hingegen über die sog. 1-%-Regel beim Firmenwagenleasing. Der Vorteil der 1%-Regelung: abhängig vom Bruttolistenpreis des Fahrzeugs kann man die betrieblichen Kosten und den geldwerten Vorteil in festen monatlichen Werten festlegen. 

Fragen zur Versteuerung von Leasingfahrzeugen

Sie haben Fragen zur Versteuerung von geleasten Firmenfahrzeugen – privat oder im Unternehmen? Sprechen Sie uns gerne an. Wir vermitteln Sie gerne an unseren Kooperationspartner Herrn Steuerberater Clemens Helf.

Ihre Ansprechpartner

Tamara Stader
Rechtsanwältin
0221 1680 650
David Stader
Fachanwalt für Bankrecht
0221 1680 650
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