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Aktuelle Nachrichten aus dem Verkehrsrecht

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Mit Urteil vom 16.07.2021 (306 O 56/21) entschied das LG Hamburg, dass bei einer Kollision zwischen einem eine Kolonne überholenden Fahrzeug und einem Fahrzeug, dass beim Abbiegen durch eine Lücke zwischen zwei Fahrzeugen das Vorfahrtsrecht missachtet, eine Haftungsverteilung von 70:30 zu Lasten des Abbiegenden angemessen ist.

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Den Wartepflichtigen, der in eine Vorfahrtsstraße abbiegen möchte, trifft eine gesteigerte Sorgfaltspflicht. Mit einem verkehrswidrigen Verhalten eines Vorfahrtsberechtigten ist grundsätzlich zu rechnen. So entschied das OLG Koblenz mit Urteil vom 06.07.2020 (Az. 12 U 504/19).

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Mit Urteil vom 02.06.2021 (10 U 7512/20) entschied das OLG München, dass das Rechtsfahrgebot nur dem Schutz des Längsverkehrs dient, jedoch nicht dem Schutz des Querverkehrs oder einem Kraftfahrzeugführer, der in eine Straße einbiegen oder –fahren will. Ein Verstoß gegen das Rechtsfahrgebot sei deshalb auch gerade nicht gegeben, wenn es beim Einbiegen eines Fahrzeugs in eine Straße zu einer Kollision mit einem anderen Fahrzeug auf der gegenläufigen Fahrbahn kommt.

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Mit Urteil vom 02.06.2021 (Az.: 10 U 7288/20) entschied das Oberlandesgericht München, dass die bei Verkehrsunfällen im Bereich der Mithaftung regulär angerechnete fahrzeugtypische Betriebsgefahr zurücktreten kann, wenn der Verkehrsverstoß der anderen Partei so schwer ist, dass er ein Alleinverschulden begründet. Im vorliegenden Fall sprach das OLG München dem Kläger insgesamt einen Schmerzensgeld i.H.v. EUR 50.000 zu.

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Trägt ein Fahrradfahrer im Alltagsradverkehr keinen Helm und kommt es sodann zu einem Verkehrsunfall, begründet das Nichttragen des Helms kein Mitverschulden. Dies entschied das OLG Nürnberg mit Urteil vom 20.08.2020 (Az. 13 U 1187/20).

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Mit Urteil vom 12.05.2021 (14 U 189/20) entschied das OLG Celle, dass zwischen dem Brand eines Kraftfahrzeugs und dem Betriebsvorgang des besagten Fahrzeugs ein enger zeitlicher und örtlicher Zusammenhang besteht, wenn das Auto zwei Stunden vor dem Brand noch gefahren wurde. Der Klägerin steht für den entstandenen Schaden ein Anspruch auf Schadensersatz zu, so das OLG Celle.

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Mit Urteil vom 19.05.21 (Az. 14 U 129/20) sprach das OLG Celle einer zum Unfallzeitpunkt elfjährigen Klägerin vollen Schadensersatz zu, nachdem diese beim Überqueren der Straße von einem Fahrzeug erfasst wurde. Dass das Kind in der konkreten Situation überfordert war und die Gefahrenlage im Straßenverkehr nicht richtig eingeschätzt hatte, begründet kein Mitverschulden an dem Verkehrsunfall. Die Vorschrift des § 828 Abs. 3 BGB ist im vorliegenden Fall zu berücksichtigen, so das OLG Celle.

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Die Frage, wer haftet, wenn ein(e) Minderjährige(r) z.B. im Straßenverkehr einen Unfall verursacht, stellt sich immer wieder. Was viele nicht vermuten: auch Kinder unter 10 Jahren können für einen von ihnen verursachten Schaden haften, wenn sie verstehen können, dass ihr Verhalten negative Folgen haben könnte. So in einem Fall, den das OLG Celle im Fall eines achtjährigen Mädchens entscheiden musste, das durch unachtsames Fahrradfahren am Gardasee in Norditalien Verletzungen bei einer Fußgängerin verursacht hatte (OLG Celle, Urteil v. 19.02.2020, Az.: 14 U 69/19).

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Überquert ein dunkel gekleideter Fußgänger bei Starkregen, Berufsverkehr und Dunkelheit eine Bundesstraße von links nach rechts und wird sodann von einem Fahrzeug erfasst, welches den Verkehrs- und Wetterverhältnissen angepasst fuhr, trifft den Fußgänger das alleinige Verschulden an dem Verkehrsunfall. Die Betriebsgefahr des PKW tritt vollständig hinter dem Verschulden des Fußgängers zurück. Das OLG Jena entschied mit Urteil vom 01.12.2020 (Az. 5 U 134/19).

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Wer schuldlos in einen Verkehrsunfall gerät, ist nicht verpflichtet, die eigene Kaskoversicherung für zeitnahe Reparaturen am eigenen Fahrzeug in Anspruch zu nehmen, um den Schaden für andere Unfallbeteiligte möglichst gering zu halten. Das entschied nun der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil v. 17.11.2020, Az.: VI ZR 569/19).

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Mit Urteil vom 22.01.2021 (13 S 110/20) entschied das LG Saarbrücken, dass ein Verkehrsteilnehmer, der auf dem Ausfädelungsstreifen einer Autobahn schneller als der Verkehr auf dem durchgehenden Fahrstreifen fährt, erhöht mithaftet im Sinne des §7a Abs. 3 S. 1 StVO, wenn es zu einem Unfallereignis kommt und sich der Unfall nicht mehr aufklären lässt.

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Ein Unfallverursacher schuldet dem geschädigten Unfallgegner u.a. eine sog. Nutzungsausfallentschädigung für die Zeit, in der dessen Fahrzeug wegen des Unfallschadens nicht nutzbar ist. Das gilt auch, wenn eine Reparatur z.B. wegen Lieferschwierigkeiten von Ersatzteilen sehr lange dauert – so das OLG Düsseldorf in einem Urteil v. 09.03.2021, Az.: 1 U 77/20. 

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